The Czech Republic disagrees with p. 9 "rent regulation". Rent deregulation has been sucesfully finished few year ago, market rents started to play important role in distribution of housing. Rent regulation led to shortage or housing, waiting lists, corruption. It would be a step back to impose rent regulation again.

p. 10 -11 Partnership proposes an action to establish an EU database mapping housing prices - The Czech Republic proposes to use Eurostat for collecting comparable data which could be used by all countries. 

The Czech Republic disagrees with p. 9 "rent regulation". Rent deregulation has been sucesfully finished few year ago, market rents started to play important role in distribution of housing. Rent regulation led to shortage or housing, waiting lists, corruption. It would be a step back to impose rent regulation again.

p. 10 -11 Partnership proposes an action to establish an EU database mapping housing prices - The Czech Republic proposes to use Eurostat for collecting comparable data.

Das consultation paper on housing policy fokusiert m.E. zu sehr auf Fragen des Wohnungsneubaus und vernachlässigt Fragen im Zusammenhang mit dem Bestand und der konkreten Nutzung bestehender Wohnanlagen. Das erscheint mir insbesondere unter dem Gesichtspunkt als höchst problematisch, als Wohnungen und Wohngebäude zunehmend als Finanzanlage genutzt und mithin einer regulären Wohnnutzung entzogen werden. Das betrifft gleichermaßen den problematischen Leerstand sowie die irreguläre Nutzung bestehender Wohnungen als Zweitwohnsitze etc. Ich halte es deshalb für vorrangig respektive zumindest gleich wichtig, Fragen der Nutzung von bestehenden Wohnungen sowie der Zugänglichkeit zu bestehenden Wohnungen in den Fokus zu nehmen.

Der Fokus auf Neubau bedeutet jedenfalls auch, dass es ergänzender Maßnahmen bedarf, um die Verfügbarkeit sowie die Leistbarkeit von Bauland zu gewährleisten. Hier ist insbesondere ein innovativer Zugang zu Fragen der Raumordnung und der Kontrolle bzw. Intervention in Hinblick auf die Entwicklung der Grundkosten gefordert.

Mit Blick auf die im ggstdl. Paper korrekt vorgestellten Probleme in Hinblick auf die Wohnversorgung von benachteiligten Personengruppen bzw. der problematischen Leistbarkeit von Wohnungen erscheint es mir insbesondere wichtig, auf die Aufgabenstellungen hinsichtlich einer Prävention von Wohnungsnot zu achten. Das betrifft vorrangig a) die Bereitstellung von Förderschienen für die Gewährleistung von Wohnsicherheit durch Stützung der Mietkosten, b) die rechtliche Absicherung einer Verhinderung von Zwangsräumungen in Wohnungslosigkeit sowie c) flächendeckende und bedarfsgemäße Vorsorgen der Wohnungslosenhilfe. 

Jedenfalls muss darauf geachtet werden, dass wohnpolitische Regelungen - sei es im Wohnbau als auch in der Bestandspflege - sowie Vorsorgen der Wohnungslosenhilfe gut aufeinander abgestimmt werden, denn nichts ist unsinniger als eine Wohnungslosenhilfe, die über keinen Zugang zu Wohnraum bzw. Kompetenzen der Wohnraumvermittlung verfügt.